Die Ampel-Regierung hat in den vergangenen Wochen in den Umfragen nicht punkten können. Tatsächlich befinden sich die CDU sowie die Afd aktuell an der Spitze. Mit der Arbeit des Bundeskanzlers Olaf Scholz ist die Mehrheit der Befragten unzufrieden und auch seine Minister mussten sich zuletzt jede Menge Kritik anhören.
Vielleicht kann sich die Situation aber bald wieder verbessern, denn die Ampel-Regierung feilt gleich an mehreren Neuerungen für Millionen Bürger. Zwar wurden die Probleme des letzten Jahres noch nicht gelöst, diese Tatsache hält Baerbock, Scholz, Habeck und Lindner jedoch nicht davon ab, bereits für die nächste Legislaturperiode zu planen.
Die Ampel-Regierung verhandelt über Neurungen für Millionen Bürger
Unter anderem geht es um das mit Spannung erwartete Klimageld. Es gilt seit Wochen als Streitthema und könnte nun tatsächlich bald ausgezahlt werden. Ob dieses Vorhaben noch in diesem Jahr realisiert werden kann, steht aber in den Sternen. Die technischen Voraussetzungen sollen nämlich erst Ende 2024 gegeben sein. Christian Lindner rechnet deshalb damit, dass das Klimageld erst in der nächsten Legislaturperiode kommen wird. Das Bundesministerium für Finanzen muss die Arbeiten an einem entsprechenden Modell und der damit verbundenen Organisation zuerst abschließen. Momentan wird über eine Einmalzahlung in Höhe von 139 Euro diskutiert.
Zudem möchte die Ampel-Regierung die Mietpreisebremse bis zum Jahr 2028 verlängern. Eigentlich würde diese zum 31. Dezember 2025 auslaufen, doch das soll nun verhindert werden. Das Wachstum der Mietpreise soll durch einen „qualifizierten Mietspiegel“ verlangsamt werden. Dieser soll für alle Kommunen ab 100.000 Einwohner gelten. Ein weiteres wichtiges Thema ist die Rente in Deutschland. Rentner sollen im Rahmen des neuen Rentenpakets 48 Prozent ihres vorherigen Lohns als Rente zugesichert bekommen. Die aktuelle Haltelinie für das Absicherungsniveau gilt momentan noch bis 2025. Anschließend soll das neue Rentenpaket greifen. Ob all diese Vorhaben letztendlich realisiert werden können, wird sich in den nächsten Monaten zeigen.