Corona: Richter nennt Lockdown „katastrophale Fehlentscheidung“

Ein Urteil des Amtsgerichts Weimar stellt die gesamte Politik der deutschen Regierung infrage.

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Corona: Richter nennt Lockdown „katastrophale Fehlentscheidung“

In einem Urteil kritisiert ein deutscher Richter den Lockdown. Seiner Meinung nach hätte es die Politik zwar gut gemeint, aber sich dennoch auf falsche Annahmen gestützt. Das Amtsgericht in Weimar hatte einen Mann freigesprochen, der wegen eines Verstoßes ein hohes Bußgeld zahlen musste. Laut dem Richter sei der Lockdown „verfassungswidrig“ gewesen.

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Amtsgericht Weimar: „Katastrophale politische Fehlentscheidung“

Frau mit Mundschutz

Konkret geht es um einen Fall, bei dem ein Mann am 24. April gemeinsam mit sieben Freunden seinen Geburtstag feierte. Die Party fand in einem Hinterhof statt und hatte gegen die Verordnung zum Schutz vor Corona verstoßen. Laut der Verordnung, die für Thüringen galt, hätten sich zu diesem Zeitpunkt maximal zwei Personen draußen aufhalten dürfen. Wegen der unerlaubten Geburtstagsparty drohte dem Mann ein Bußgeld in Höhe von 200 Euro, er wurde aber vom Gericht freigesprochen.

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So stuft das Amtsgericht Weimar das allgemeine Kontaktverbot als „verfassungswidrig“ ein und die Maßnahmen als „katastrophale politische Fehlentscheidung mit dramatischen Konsequenzen für nahezu alle Lebensbereiche der Menschen“. Im Urteil geht es nicht nur um das Frühjahr 2020, sondern auch um den Lockdown im November 2020. Laut dem Gericht seien die Maßnahmen, die die Politiker in die Wege leiteten, „unverhältnismäßig“ und die Folge „falscher Annahmen“ gewesen.

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