Mit dieser Regelung gilt der Kauf als nichtig
PayPal ist mittlerweile ein fester Bestandteil im Bezahlverhalten vieler Verbraucher. Es ermöglicht, Freunden schnell und unkompliziert Geld zu senden oder den Online-Einkauf mit wenigen Klicks mit dem eigenen PayPal-Konto zu bezahlen. In Deutschland nutzen über 32 Millionen Menschen die App. Dabei gibt es nicht nur private Kunden, sondern auch Unternehmen. Doch bei Paypal gibt es eine Regelung, die Online-Käufe ungültig werden lässt.
Da sich einige Online-Shops jedoch nicht an die geltenden Gesetze halten, sind viele Online-Käufe, die mit PayPal getätigt werden, eigentlich nichtig. Entscheidend ist oft der Button, den man betätigt, um die Bestellung im Online-Shop abzuschließen und dem Kauf zuzustimmen, bevor er finalisiert wird.
Dieses Detail ist entscheidend
Die Bundesregierung hat im § 312 j Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs festgelegt, dass bei einem Online-Kauf der Button eindeutig darauf hinweisen muss, dass der Käufer eine Zahlung tätigt. Dabei heißt es, dass "diese Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern 'zahlungspflichtig bestellen' oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet" sein muss.
Es kommt jedoch oft vor, dass alternative Formulierungen wie "mit PayPal bezahlen", "mit Kreditkarte bezahlen", "bezahlen mit SOFORT-Überweisung" oder "bezahlen per Vorkasse" verwendet werden. Das Landgericht Hildesheim fällte jedoch am 7. März 2023 ein Urteil, nachdem diese Formulierungen nicht gestattet sind.
Diese Käufe sind ungültig
In der Urteilsbegründung steht dazu: "Die Schaltfläche mit der Beschriftung “mit … bezahlen” kann vom Verbraucher auch so verstanden werden, dass er mit diesem Klick zunächst lediglich das Zahlungsmittel bestätigt, mit dem er bezahlen möchte, aber noch keine Bestellung auslöst.“ Es wird kein gültiger Kaufvertrag abgeschlossen, wenn Online-Shops solche Formulierungen verwenden und nicht eindeutig darauf hinweisen, dass der Kaufvorgang damit finalisiert wird.
Das heißt im Klartext, dass der Käufer und der Verkäufer keinen rechtsgültigen Kaufvertrag abschließen. Damit haben beide Parteien auch nicht die Rechte oder Pflichten, die mit einem solchen Vertrag einhergehen. Bei der Bezahlung mit Paypal kommt es also auf die Details an, denn anhand dieser Regelung könnten Unmengen der Online-Käufe ungültig sein.
