SPD: Hartz IV soll abgeschafft werden

Zur bevorstehenden Bundestagswahl 2021 möchte die SPD Hartz IV abschaffen.

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SPD: Hartz IV soll abgeschafft werden

Ein Papier, das der „Funke Mediengruppe“ vorliegt, gibt Auskunft darüber, was die Politik in Deutschland plant. Die SPD möchte demnach das Hartz IV komplett abschaffen und durch ein Bürgergeld ersetzen. Alle Infos findest du in diesem Artikel.

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Bürgergeld statt Hartz IV

Euroscheine

Das geplante Bürgergeld soll dann die Bürger in Deutschland zur Mitwirkung verpflichten und gleichzeitig auch dafür sorgen, dass es konsequente Hilfe gibt, die ermutigt. „Sinnwidrige und unwürdige Sanktionen schaffen wir ab“, steht im Entwurf, der von SPD-Doppelspitze Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans und Kanzlerkandidat Olaf Scholz formuliert wurde. Weitere Pläne sind zum Beispiel die Abschaffung der steuerlichen Kinderfreibeträge, die mit einer Kindergrundsicherung ersetzt werden soll.

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Neben kostenloser Infrastruktur für Kinder wie beispielsweise kostenlose Kitas, Ganztagsschulen und kostenloser Nahverkehr, möchte man demnächst ein „existenzsicheres Kindergeld“ ermöglichen, dass alle Familienleistungen deckt und nach Einkommen der Eltern gestaffelt ist. Dabei soll der monatliche Basisbeitrag bei 250 Euro pro Kind liegen, der Höchstbetrag bei 528 Euro. Und auch den gesetzlichen Mindestlohn möchte die SPD auf „mindestens 12 Euro“ anheben.

Klimapolitik steht ebenfalls auf dem Wahlprogramm

Klimawandel

Darüber hinaus gibt es bei der SPD auch Pläne bezüglich der Klimapolitik. So möchte die Partei ein „klimaneutrales Deutschland“ realisieren und wünscht sich ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf den Autobahnen. Ein Tempolimit auf unseren Autobahnen würde unserer Umwelt sicherlich etwas gut tun, aber bezogen auf die Unfälle, mit denen immer argumentiert wird, gibt es auch einige Studien, die damit keinen Zusammenhang herstellen. Bis zum Jahr 2030 sollen außerdem mindestens 15 Millionen Elektroautos auf unseren Straßen unterwegs sein.

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Die Ökostromumlage, die aktuell von jedem Bürger, der Strom bezieht, mitbezahlt wird und den Ausbau der erneuerbaren Energien fördert, soll bis 2025 abgeschafft werden. Die Kosten werden danach nämlich aus dem Bundeshaushalt mit den Einnahmen der CO2-Besteuerung bezahlt. Und dann gibt es noch ein weiteres Ziel der SPD das vorsieht, die Solarenergie in Deutschland voranzutreiben, indem alle geeigneten Dächer öffentlicher Gebäude und alle Neubauten, die gewerblich sind, mit Photovoltaik-Anlagen auszustatten.

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