Merkel plant das Infektionsschutzgesetz zu ändern

Dadurch würde sie die Bundesländer entmachten.

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Merkel plant das Infektionsschutzgesetz zu ändern

Weil sich Bund und Länder nicht einig werden und die Infektionszahlen weiter steigen, möchte Bundeskanzlerin offenbar das Infektionsgesetz verändern und dafür sorgen, dass es eine Lockdown-Verschärfung im ganzen Land gibt. Alle Infos dazu gibt es in diesem Artikel.

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Das Infektionsschutzgesetz soll geändert werden

Deutsche Regierung

Wie „n-tv“ berichtet, strebt Bundeskanzlerin an, eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes durchzubekommen. Dann würden die Maßnahmen bundesweit vereinheitlicht werden und man könnte die Corona-Pandemie besser bekämpfen. Landkreise wären dann bei erhöhten Inzidenz und R-Werten dazu verpflichtet, schärfere Maßnahmen einzuführen. Andere Faktoren sollen hierbei jedoch auch eine Rolle spielen und müssen dann berücksichtigt werden.

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Laut einem Brief, der „ntv.de“ vorliegt, sollen die Initiatoren und einige Fraktionskolleginnen und -kollegen um Unterstützung bitten und mehrere Unions-Abgeordnete würden bereits eine Initiative erarbeiten, in der auch die Fraktionsspitze mit einbezogen wird. Auch die Bild-Zeitung habe über diesen Vorstoß schon berichtet. „Es geht nicht darum, die Länder zu schwächen. Es geht darum, dass der Bund überhaupt handeln kann“, so Norbert Röttgen, Einer der Initiatoren des Vorstoßes und CDU-Präsidiumsmitglied.

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